Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Mit Politikverdrossenheit kann ich dessen ungeachtet nichts, aber auch gar nichts, anfangen. Sie erscheint mir eher das Luxusproblem einiger Zeitgenossen auf dem Trittbrett modischen Zeitgeistes zu sein, die sich auch ansonsten langweilen. Ich habe keine Probleme mit Demokratie, schon gar nicht mit unserer Demokratie. (...)

(...) Diese Ungerechtigkeit ist auch angesichts der vergleichsweise höheren Rentenansprüche der Angehörigen des SED-Unrechtssystems nicht hinnehmbar, zumal eine rechtliche Grundlage für eine Umbewertung der Rentenanwartschaften vom FRG auf das RÜG nicht vorhanden ist. Aufgrund dieser Umstände habe ich zwei der betroffenen Anfrager unter Ihnen zu mir eingeladen und sie angehört. (...)

(...) Eine Klagewelle gegen Unternehmer wegen Unterstellungen von Diskriminierungstatbeständen durch abgewiesene Bewerber ist nicht zu erwarten. Wie Sie selbst schreiben, haben Sie in den bisherigen Einstellungsgesprächen vor allem positive Erfahrungen gemacht. (...)