Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Aufarbeitung des Generalplans Ost als "schwerem Verbrechen gegen die Menschlichkeit" und der damit verbundene Dialog zur Aussöhnung mit Mittel- und Osteuropa in Fragen des NS-Völkermords und der Zwangsarbeit ist fraglos ein wichtiges Anliegen. (...) Auch wenn ich Ihre persönliche Enttäuschung über nicht vergebene Fördermittel durchaus nachvollziehen kann, sehe ich keinen direkten Zusammenhang mit der Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan und den hierzu zur Verfügung gestellten Mitteln. (...)

(...) Ich stimme Ihnen vollkommen zu: Das Bonn-Berlin Gesetz gilt es zu beachten. Darüber hinaus hat der Bundesrechnungshof wiederholt hervorgehoben, dass ein Totalumzug der Regierung den Steuerzahler mehr als 5 Milliarden Euro kosten würde. (...)

(...) Kurz: Bewahren wir uns trotz der ärgerlichen Diskussionen unsere rheinische Gelassenheit, ohne leichtsinnig zu werden. (...)

(...) Wir können den Bürgerinnen und Bürgern nicht immer neue Reformen abverlangen, aber den Sparanspruch an uns selbst vernachlässigen. Und immer neue Aussagen und Zahlen wer­den auch nichts daran ändern, dass mit geschätzten fünf Milliarden Euro ein Komplettumzug erheblich kostspieliger sein würde, als die jährlich anfallenden Aufwendungen für Dienstreisen (ca. 10 Mio. (...)

(...) Ich kann Ihnen nur zustimmen: Das Berlin/Bonn-Gesetz ist ein mühsam erarbeiteter, historischer Kompromiss, auf dessen Einhaltung sich die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie ihre Familien verlassen können müssen. (...)