Sehr geehrter Herr Unger,
momentan befinden wir uns noch in der Auswertung der öffentlichen Anhörung. Deshalb kann ich mich dazu noch nicht abschließend äußern. Ihre Anregung werde ich aber gern mit aufnehmen.
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Zum 1.8.2007 werden besonders förderbedürftige Kinder zum Besuch der Vorschule verpflichtet. Für diese ist der Besuch der Vorschule daher dann auch kostenlos. (...)
(...) Grundlegend lässt sich feststellen: Das Selbstbestimmungsrecht gehört zum Kernbereich der grundgesetzlich geschützten Würde und Freiheit des Menschen. Auch bei medizinischen Eingriffen hat niemand das Recht, gegen den Willen eines Patienten oder einer Patientin eine Behandlung durchzusetzen; ansonsten macht er oder sie sich strafbar. (...)
(...) Wie Sie fragen sich viele Bürgerinnen und Bürger: Können Patienten unabhängig von der Krankheitsphase, in der sie sich befinden, über den Einsatz lebenserhaltender Maßnahmen bestimmen – oder soll dies nur in Fällen gelten, in denen ein Mensch prognostiziert, dass trotz ärztlicher Maßnahmen der Krankheitsverlauf unumkehrbar zum Tode führt? Die SPD-Fraktion meint: Wer das Selbstbestimmungsrecht ernst nimmt, muss den Patienten für jede Krankheitsphase die Entscheidung über Einleitung, Begrenzung oder Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme überlassen. (...)