(...) Die "Sicherheitsgesetze", die Bundesinnenminister Schäuble plant, sind weder mit rechtstaatlichen Grundsätzen zu vereinbaren, noch ist eine Erhöhung der Sicherheit zu erwarten. Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag wird Vorhaben dieser Art keine Zustimmung erteilen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 19.04.2007 von Hans-Joachim Otto FDP
Antwort 19.04.2007 von Wolfgang Schäuble CDU
Sehr geehrte Damen und Herren,
Antwort 05.06.2007 von Klaus-Peter Willsch CDU
(...) Weiterhin geben Sie an, dass die westlichen Pharmakonzerne die Behandlung von Kranken in der Dritten Welt verhinderten, da man mit diesen kein Geld verdienen könne. Auch dies ist zu verneinen. (...)
Antwort ausstehend von Georg Brunnhuber CDU
Antwort ausstehend von Matthias Wissmann CDU
Antwort 16.04.2007 von Björn Fecker BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wir wollen die Anzahl der Studierenden erhöhen statt sie durch Studiengebühren auszugrenzen. Der Zugang zu Bildung und einer guten Ausbildung muss auch weiterhin kostenlos sein und darf sich nicht nach der sozialen Lage des Elternhauses richten. (...)