(...) Darin unterscheidet sich eine Mandatsausübung nicht von anderen Tätigkeiten. In meinem Wahlkreis hat es in der Zeit meiner Krankheit eine wirksame Stellvertreterregelung gegeben. Außerdem war sichergestellt, dass alle politischen Anliegen, die aus dem Wahlkreis an mich herangetragen wurden, in Zusammenarbeit mit meinem Berliner Büro ordentlich bearbeitet wurden. (...)
(...) Das ist unsozial und ungerecht. 2,5 Millionen Vollzeitbeschäftigte beziehen Armutslöhne, die weniger als Hälfte des Durchschnittseinkommens betragen. Dumpinglöhne schwächen auch die Unternehmen, die sich an der Ausbeutung nicht beteiligen und faire Löhne zahlen. (...)
(...) urlaubsbedingt kann ich Ihnen leider erst heute mit dem Text einer aufklärenden Pressemitteilung vom 15.Mai antworten. (...) Der Träger der Heroinambulanz am Högerdamm, die Asklepios Klinik Nord, wird dementsprechend in den nächsten Tagen beim BfArM den Antrag stellen, die derzeit im Rahmen des Heroinmodellprojektes behandelten Patientinnen und Patienten zunächst befristet bis zum 30. (...)
(...) von Anfang an haben wir die Kürzungen bei Renten, für Arbeitslose, Kranke etc. entschieden abgelehnt. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage: Wie telefonisch besprochen, gehören Demonstrationen und friedlicher Streit zu einer lebendigen Demokratie und sind deshalb als Grundrecht in unserer Verfassung verbürgt. Insofern halte ich das von der zuständigen Polizeidirektion in Mecklenburg-Vorpommern erlassene und von einigen CDU-Politikern verteidigte Demonstrationsverbot gegen potentielle, gewalttätige Globalisierungsgegner für zu weit gehend. Klar ist aber auch, dass ich Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ablehne. (...)
