(...) Niemand will diese Personengruppe diskriminieren. Nach dem Gesetzentwurf kann der Ehegattennachzug zu Deutschen unter besonders gelagerten Umständen von der Sicherung des Lebensunterhalts abhängig gemacht werden. Es handelt sich um seltenste Ausnahmefälle, die durch einen Mißbrauchshintergrund geprägt sind. (...)
(...) Wir sind für die Nutzung der entsprechenden Gelder, um richtige Arbeitsverhältnisse zu schaffen und anzubieten. Die 1-Euro-Jobs haben etwas Diffamierendes an sich, was es nach unserer Auffassung zu überwinden gilt. (...)
Sehr geehrter Herr Böß,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe Ihnen heute eine persönliche Antwort auf dem Postweg zukommen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Manzewski, MdB
Sehr geehrter Herr Petrick,
für Ihre Frage vom 23. Mai 2007, die Sie mir gleichzeitig auch persönlich als E-Mail gesendet haben, danke ich Ihnen herzlich.
(...) Eine aktuelle Stunde im Bundestag zur Definition des Begriffs Terrorismus ist zu begrüßen. Terrorismus ist u. a. (...)
(...) Sicher, es wäre ein großer Fortschritt, wenn sich die internationale Staatengemeinschaft auf eine allgemein anerkannte Terrorismusdefinition einigen könnte. Innerhalb der Vereinten Nationen bemüht man sich auch seit vielen Jahren darum – aber völkerrechtlich ist der Begriff „Terrorismus“ immer noch nicht definiert. (...)