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Verstärkte Beratung und Jugendschutz, Liberalisierung bei medizinischen Anwendungen, klare strafrechtliche Maßnahmen gegen den illegalen Handel.

Ich bitte Sie noch um etwas Geduld, aber dieses wichtige Gesetz, für das die SPD seit langem eingetreten ist, steht kurz vor dem Abschluss. 

Entkriminalisierung scheint zumindest bei einem Teil der Nutzer der falsche Weg zu sein.

Mit dem BEG und dem OZG werden Schriftformerfordernisse ersetzt und die Verwaltungsabläufe digitalisiert. Die Bund-ID ist zentral für ein papierloses Büro.

Das Bundeskabinett befasst sich voraussichtlich Ende Januar mit dem Gesetzentwurf.