(...) Das Bundeskabinett hat aktuell (am 8. August 2007) die Novelle des Gentechnikrechts beschlossen. Über ein Jahr haben die Beratungen innerhalb der Großen Koalition angedauert und ich meine, dass das Ergebnis durchaus positiv zu werten ist. (...)
(...) Es ist erschreckend wie professionell organisiert und gesellschaftlich verankert, vor allem auch in Sachsen-Anhalt, diese rechtsextremistische Partei ist. Wir müssen den Kampf gegen rechtsextremes Gedankengut auf allen Wegen führen. Wichtig ist, dass die Menschen begreifen, dass Neonazis in den Parlamenten nichts verloren haben. (...)
Sehr geehrter Herr Buhlmann,
ich sehe mich außer Stande, Ihre Frage zu beantworten. Fragen an den Regierenden Bürgermeister sollten Sie dem Regierenden Bürgermeister stellen.
Seine Adresse lautet:
(...) Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es für Online-Durchsuchungen keine Rechtsgrundlage. Deshalb hat Bundesinnenminister Schäuble auch die Durchführung von Online-Durchsuchungen auf Drängen der SPD gestoppt. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion möchte ich mich allerdings dafür einsetzen eine verfassungskonforme Lösung für Online-Durchsuchungen zu finden und hier eine Rechtsgrundlage zu schaffen. (...)
(...) Insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich die Höhe der gesetzlichen Rente nicht zuletzt nach der Leistung im zurückliegenden Erwerbsleben bemisst, ergäbe sich bei einem Abrücken vom jetzigen System eine sozialpolitische Schieflage. Zudem muss beachtet werden, dass sich jede Erhöhung des RegeErhöhung des Regelsatzesundeshaushalt als auch auf die Arbeitsanreize der betroffenen Menschen unmittelbar auswirkt. Insofern halte ich das jetzige Verfahren, die jährliche Anpassung des Regelsatzes anhand der Steigerungsraten der gesetzlichen Rente vorzunehmen, insgesamt für eine im Grundsatz durchaus vernünftige Lösung. (...)
(...) Das SED-Opferrentengesetz wurde bereits von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Jetzt muss es vom Bundespräsidenten unterzeichnet und verkündet werden, dann tritt es am darauf folgenden Tag in Kraft. (...)