(...) Zur Neuverschuldung möchte ich anmerken, dass Deutschland hier auf einem guten weg ist. Zum ersten mal seit der Wiedervereinigung hat der Staat im ersten Halbjahr 2007 einen Haushaltsüberschuss von 1,2 Mrd. (...)
(...) Die SPD wird deshalb auch versuchen, bei den anstehenden politischen Abstimmungsgesprächen zur Reform der Erbschaftssteuer eine Besserstellung der Lebenspartner zu erreichen. Klar ist allerdings auch, dass sich die Abgeordneten unseres derzeitigen Koalitionspartners, insbesondere die der CSU, unverändert für eine Privilegierung der Ehe aussprechen. (...)
(...) Grundsätzlich vertrete ich das Prinzip, dass jeder Mensch frei über seine Lebensgestaltung entscheiden kann und respektiere daher unterschiedliche Lebensformen. Dennoch besteht mein Leitbild in der Partnerschaft zwischen Mann und Frau. (...)
Sehr geehrter Herr Stiller,
Herr Bundestagsabgeordneter Johannes Singhammer dankt Ihnen für Ihr
e-mail-Schreiben.
(...) Ich hoffe, zur Klärung einiger grundlegender Missverständnisse beitragen zu können. Um es nochmals deutlich zu sagen: Wir wollen eine gesetzliche Grundlage schaffen, durch die Online-Durchsuchungen auf rechtsstaatlich sicherem Boden stehen und ausschließlich in ganz konkreten Situationen in Betracht kommen, bei denen es hinreichende Verdachtsmomente auf schwere Straftaten gibt. Sie müssen individuell von einem Richter nach eingehender Prüfung genehmigt werden und unterliegen damit der rechtsstaatlichen Kontrolle. (...)
(...) Ich möchte aber auch auf die von Ihnen gestellte Frage der "Machbarkeit und Vereinbarkeit" von Mandat und Nebentätigkeit eingehen. Zunächst einmal bedeutet ein Mandat, dass man die Bürger aus dem eigenen Wahlkreis möglichst gut in der Bundespolitik vertritt. (...)