(...) Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass in der jüngsten Medienberichterstattung einige Behauptungen aufgestellt wurden, die nicht den Tatsachen entsprechen. So ist die Behauptung falsch, dass eine Anhebung der Parteienfinanzierung um 20 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen sei. (...)
(...) Ich teile die Auffassung, dass die seit 2002 festgeschriebene Obergrenze an die Inflationsentwicklung angepasst wird, damit entsprechende Kostensteigerungen nicht zu Lasten der grundgesetzlich verankerten Arbeit von Parteien geht. Für eine weitergehende Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung sehe ich jedoch derzeit keine Notwendigkeit. (...)
(...) Ohne entsprechende Mittel ist das nicht möglich. Daher ist es grundsätzlich vernünftig, dass der Steuerzahler sich an der Parteienfinanzierung beteiligt. Es ist eine Stärke des deutschen Systems, dass die Parteien neben den Mitgliedsbeiträgen nicht vollständig auf Spenden angewiesen sind, wie z. (...)
(...) Die Zuwendungen an die Parteien werden lediglich um die Inflationsrate angehoben. Demnach steht den Parteien eine Erhöhung um 5,9 Prozent (oder 7,8 Millionen Euro) zu. (...)
(...) In dieser Legislaturperiode stehen 6 Mrd. Euro zusätzlich für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zur Verfügung. Wir leisten mit diesem Programm einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung des 3-Prozent-Ziels, das die europäischen Staats- und Regierungschefs im Jahr 2000 in Lissabon vereinbart haben: Bis 2010 soll der Anteil von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben am Bruttoinlandsprodukt in der EU auf 3 Prozent wachsen, den wir bereits 2003 von 2,31% auf 2,55% gesteigert haben. (...)
(...) Zur Neuverschuldung möchte ich anmerken, dass Deutschland hier auf einem guten weg ist. Zum ersten mal seit der Wiedervereinigung hat der Staat im ersten Halbjahr 2007 einen Haushaltsüberschuss von 1,2 Mrd. (...)