Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Dass ein Hauptproblem der Rentenversicherung insgesamt aus der demografischen Entwicklung herrührt, also aus der Tatsache dass immer mehr Rentenbeziehern immer weniger Beitragszahler gegenüberstehen, ist Ihnen sicherlich ebenfalls bekannt. Trotzdem bin ich der Meinung, dass die – von Konrad Adenauer 1957 eingeführte – solidarische Umlagefinanzierung und die Orientierung der Renten an den Löhnen die Grundlage der Alterssicherung bleiben müssen, auch wenn die betriebliche und private Vorsorge in Zukunft sicherlich wichtiger werden wird (Stichwort: Riester Rente). (...)

(...) Ich glaube, es ist allein Sache des Abgeordneten, Vorsorge für den Fall der Arbeitsunfähigkeit und des Alters zu treffen. Gerade in Zeiten des Umbaus unserer sozialen Sicherungssysteme, in denen von den Bürgerinnen und Bürgern mehr Eigenverantwortung gefordert wird, müssen wir Politiker mit gutem Beispiel voran gehen und selbst für unsere Altersversorgung sorgen. (...)

(...) Falls Sie die Sorge haben sollten, dass die Polizei inzwischen bestimmte Berliner Straßen meidet, unterlägen Sie einem Irrtum. Die Berliner Polizei kuscht nicht. (...)

(...) Sie haben Recht, dass im Rat der Europäischen Union die einzelnen Mitgliedstaaten durch die jeweiligen Fachminister ihrer Regierungen vertreten sind. Die Arbeit und Abstimmung im Ministerrat gehören zur Regierungspolitik und unterliegen keinem imperativen Mandat. Die Minister gehen formal ohne Votum zu einer Ratssitzung. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Der SPD-Parteivorstand hat sich auf seiner Sitzung am Montag dieser Woche u.a. auch mit dem Thema "Parteienfinanzierung" beschäftigt. In einer Pressemitteilung zum Thema heißt es, "dass es bei den Überlegungen lediglich um die Anpassung der staatlichen Mittel an die Inflationsrate geht. (...)