Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich setzte mich für die Legalisierung von Hanf und Cannabis ein, weil ich weiß, wie falsch und ungerecht es ist, Menschen zu kriminalisieren und ins Gefängnis zu stecken, nur weil Sie Hanf angebaut haben zum Eigenkonsum, während gleichzeitig die viel gefährlicheren Drogen Alkohol und Zigaretten sogar im öffentlich rechtlichen Fernsehen subtil und intensiv beworben werden dürfen und riesige Drogenparties wie das Münchener Oktoberfest als vorbildlich und besuchenswert gefeiert werden. Übrigens habe ich nicht gefordert, Mac Donalds-Restaurants zu verbieten oder gar mit Kriminalstrafen zu verfolgen, auch nicht in Berlin-Kreuzberg. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich stimme Ihnen zu, daß einige ungerechte gesetzliche Ungleichbehandlungenen von Ehe und Lebenspartnerschaft überarbeitet werden müssen. Zum Beispiel im Hinblick auf die Erbschaftssteuer hat die FDP-Bundestagsfraktion deshalb einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit der eingetragene Lebenspartnerschaften gleichberechtigt werden sollen. (...)

(...) Welche Rückschlüsse sich letztendlich aus den Erfahrungen direkt demokratischer Verfahrensweisen in den Bundesländern ergeben, wird die Zukunft zeigen. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre es sicherlich verfrüht, Schlussfolgerungen zu ziehen, die eine Stärkung direkter Demokratie auch auf Bundesebene vorsehen würden. (...)

(...) SED-Unrechtsbereinigungsgesetz zugestimmt. (...) Nun zu den Details. (...)

(...) Ich habe Mitte Oktober ein Gespräch im neuen Polizeirevier in Bietigheim und werde dort Ihre Kritikpunkte vorbringen. Vielleicht ist es ja möglich, dass die Polizei künftig auch Fußstreifen, wie es sie zum Beispiel bereits in Heilbronn seit Langem gibt, einzusetzen. (...)

(...) Bezüglich des Einzugs von GEZ-Gebühren darf ich darauf hinweisen, dass es sich bei der Gebühreneinzugszentrale nicht um eine Bundesinstitution handelt, sondern um eine Einrichtung der Bundesländer und dass die Erhebung der Gebühren auf einem Staatsvertrag der Länder beruht, nicht auf einer Gesetzgebung des Bundes. (...)