Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Zwar sind die dort getroffenen Vereinbarungen aus Sicht der SPD nicht befriedigend, bieten aber, das zeigen die aktuellen Entwicklungen, den Einstieg in einen flächendeckenden Mindestlohn. Mindestlöhne für Bauarbeiter und Gebäudereiniger wurden ja bereits durchgesetzt, aufgrund der gerade zustande gekommenen Einigung zwischen ver.di und dem Arbeitgeberverband AGV werden sie in nächster Zukunft auch für die Postdienstleister und damit für gut 200 000 weitere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten. (...)

(...) Die FDP fordert daher die Auflösung der BA in ihrer jetzigen Form und die Gründung einer leistungs- und kundenorientierten Versicherungsagentur, einer Arbeitsmarktagentur für überregionale und internationale Aufgaben und JobCenter in kommunaler Trägerschaft. Die Verantwortung für die aktive Arbeitsmarktpolitik muss auf die Job Center in den Kommunen übertragen werden. (...)

Sehr geehrter Herr Bischofs,

vielen herzlichen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.de.

(...) Wir sind froh, dass es den Polizeibehörden gelungen ist, terroristische Anschläge in Deutschland zu verhindern. Leider versucht die Union in den letzten Wochen, die terroristische Bedrohung für parteipolitische Auseinandersetzungen zu instrumentalisieren. Die Union und der Bundesinnenminister tun weiterhin so, als würden uns konkrete Handlungsmöglichkeiten und Instrumente bei der Terrorismusbekämpfung fehlen. (...)

(...) In diesem Monat hat die Bundesopiumstelle beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte erstmals einer an multipler Sklerose erkrankten Patientin erlaubt, Cannabis zur Linderung ihrer Schmerzen einzusetzen. In der Überzeugung, dass die dieser Genehmigung zugrunde liegende Entscheidung unter verantwortungsvoller Abwägung aller relevanten Sachverhalte des Einzelfalls erfolgte, wünsche ich der Patientin alles Gute. (...)