(...) Einer schwulen oder lesbischen Lebensgemeinschaft gewährt der Staat dagegen nur 5.200 Euro als Freibetrag. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Urteil zu den gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften festgestellt, dass der Gesetzgeber die sogenannten „Homoehen“ mit Ehepaaren im Steuerrecht gleichstellen könnte. Zu diesem Schritt ist die Union im laufenden Gesetzgebungsverfahren aber leider nicht bereit. (...)
(...) Die Novelle des Lebenspartnerschaftsgesetzes baute die rechtliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartner mit Ehegatten weiter aus. (...) Allerdings hielte ich es für überlegenswert, ganz auf die Erbschaftssteuer zu verzichten, um eine Ungleichbehandlung von vornherein zu verhindern. (...)
(...) Grundsätzlich bin ich jedoch der Meinung, dass die Meinungsfreiheit nicht eingeschränkt werden darf. Ihre Befürchtungen bei der Integration von Ausländern kann ich verstehen. Leider wird nach wie vor aus bestimmten politischen Richtungen ein „Schönreden“ der gescheiterten Multikulti-Ideologie betrieben. (...)
(...) Wenn Sie das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit meinen, stehen hier keine prinzipiellen Einschränkungen an, im Gegenteil. Aus Grüner Sicht ist die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein hoch zu schätzendes Gut und Kernbestandteil eines demokratischen Gemeinwesens. Allerdings ist die Ausübung dieser Freiheiten immer auch ins Verhältnis zu weiteren garantierten Grundrechten zu setzen. (...)
(...) meine grundsätzliche Haltung zu ihrem Sport habe ich ja bereits auf dieser Website dargelegt und brauche diese daher ja nicht zu wiederholen. Die leidige Fragestellung hinsichtlich der Vollautomatik stellt sich mir als Jäger und WBK - Inhaber in ähnlicher Weise. Entscheidungen diesbezüglich trifft der Gesetzgeber in Berlin und nicht wir in der Hamburgischen Bürgerschaft. (...)