(...) die eine Seite ist: für Lobbyarbeit zugunsten eines Unternehmens stehe ich nicht zur Verfügung, und daran hat es bei keinem der Unternehmen, mit denen ich zusammenarbeite, jemals einen Zweifel gegeben. (...)
(...) Wenn es im Bundesland Bremen eine Verständigung darüber gibt, dass geltendes Recht nicht angewandt wird, so stellt dies für mich keine mutige Entscheidung dar, sondern eine Entscheidung gegen den Rechtsstaat und seine demokratischen Spielregeln. (...) Ich weiß um die Problematik der Arbeitszeitrichtlinie für die Frauen und Männer der Feuerwehren. (...)
(...) der Senat ist an Gesetz und Recht gebunden, und das ist auch gut so. Im Klartext: der Senat darf rechtskräftige Urteile nicht ignorieren. Und das gilt auch in diesem Falle. (...)
(...) im Auftrag von Renate Künast danke ich Ihnen für Ihre Frage. Sie haben recht, in der Arbeitswelt grassiert ein regelrechter Jugendwahn, obwohl wir wissen, dass wir gerade auf das Potenzial der häufig gut ausgebildeten Menschen nicht verzichten können. Politik schafft keine Arbeitsplätze, aber Politik kann Rahmenbedingungen gestalten. (...)
(...) Da verkehrspolitische Fragen nicht mein Schwerpunktgebiet sind, bin ich der Sache noch einmal nachgegangen und habe mit meinen Kollegen aus dem zuständigen Ausschuss gesprochen. Sie berichteten mir, dass die deutsche Automobilindustrie – im Gegenzug zu vielen anderen Ländern – auf ein „anderes Pferd“ setzt, nämlich die Weiterentwicklung der Diesel-Pkw. Viele deutsche Fachleute sehen darin ein größeres Einsparpotential als bei Elektroautos. (...)