(...) meine generelle Einstellung zur Frage nach einer Änderung der Diätenregelung dürfte aus meiner Antwort auf die diesbezügliche Frage von Herrn Kauth hervorgehen. Da zu diesem Thema zurzeit unzählige Vorschläge diskutiert werden, beziehe ich erst dann wieder Stellung, wenn ein konkreter Gesetzesentwurf auf dem Tisch liegt. (...)
(...) Entgegen einer verbreitete Auffassung war ich an den Gerichtsverfahren gegen Frau Mohnhaupt und Herrn Klar, die gegen diese wegen der Anschläge des Jahres 1977 geführt wurden, nicht beteiligt. Ich bin aus der Verteidigung in dem Prozeß in Stuttgart-Stammheim im April 1975 ausgeschieden. (...)
(...) Insofern konnte der Bundesgerichtshof bei Anwendung des Gesetzes zu keiner anderen Entscheidung kommen, da er an den eindeutigen Willen des Gesetzgebers gebunden war. Die damalige Mehrheit im Deutschen Bundestag wollte, dass § 129a Absatz 5 nur das Werben um Mitglieder oder Unterstützer für eine terroristische Vereinigung erfasst. Hingegen sollten alle Handlungen, die sich in einem Werben für die Ideologie und die Ziele einer terroristischen Vereinigung erschöpfen, nicht mehr strafbar sein. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Interesse an den Beweggründen für mein Abstimmungsverhalten zur Frage des Afghanistaneinsatzes der Deutschen Bundeswehr. Ich teile die Position meiner Fraktion. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Die deutsche Krankenpflegeausbildung ist laut der entsprechenden EG-Richtlinie in ganz Europa anerkannt. Das bedeutet, dass man in den Mitgliedstaaten der EU, unter den landesspezifischen Berufsbezeichnungen arbeiten darf. (...)
Sehr geehrter Herr Roberg,