(...) Wir Sozialdemokraten waren gegen diesen Verkauf. Aber was heißt Verkauf, der LBK ist verschenkt worden. Und oben drauf hat die Stadt noch die Versorgungsverpflichtungen übernommen und Mio.-Beträge an Asklepios überwiesen. (...)
(...) Insofern: Für die Speicherung besteht eine rechtliche Grundlage. Die Daten sind aber grundsätzlich einen Monat später zu löschen - es sei denn es gibt konkrete Verdachtsmomente, die eine weitere Speicherung rechtfertigen. (...)
(...) Sie wundern sich sicher, warum Sie so lange auf eine Antwort warten müssen. Die Erklärung ist einfach: Weil ich von solchen Autos noch nie gelesen habe, wurde diese Beantwortung immer weiter verschoben Tut mir leid, ich kenne viele Autos, aber auf "Wasserautos" bin ich bisher nicht gestoßen. Da sind Sie offensichtlich weiter gekommen als ich. (...)
(...) schon seit 1993 ist die Bestechung von Volksvertretern nach § 108e StGB strafbar: (...)
(...) Im Ergebnis bin ich aber zuversichtlich, dass es gelingen wird, während des Gesetzgebungsverfahrens noch in einigen Punkten Änderungen vorzunehmen und zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Wir brauchen im Ergebnis ein Gesetz, das die unabhängige und qualifizierte Rechtsberatung im Interesse der Verbraucher sichert und das geeignet ist, auf die gesellschaftlichen Entwicklungen der vergangenen Jahre und den sich wandelnden Rechtsberatungsmarkt angemessen zu reagieren. (...)