(...) inzwischen werden Sie auch das Ergebnis der Koalitionsvereinbarungen vom 18.06.07 zum Thema "Mindestlohn" in der Zeitung haben nachlesen können. Daraus ersehen Sie, dass die SPD selbst mit einem bei diesem Thema sehr unwilligen Koalitionspartner ihr Ziel, gesetzliche Mindestlöhne in Deutschland zu verankern, nicht aus den Augen verliert. (...)
(...) Vollständigen Schutz vor solcher vor Kriminalität wird es nicht geben, genauso wenig wie den vor anderer Kriminalität oder auch der mit rechtsradikalem Hintergrund, wie ich am eigen Leib erfahren mußte. Das ist aber kein Grund zu versuchen, Gewalt in unserer Gesellschaft ganz oder zum überwiegenden Teil der Einwanderung oder den Einwanderer bestimmter Herkunft und bestimmten Glaubens zuzuschieben. Das wäre die Suche nach dem Sündenbock. (...)
(...) In der SPD-Fraktion, wie auch in den anderen Fraktionen, hat sich allerdings die Fraktionsdisziplin bewährt. Das bedeutet, dass die Abgeordneten zentrale Themen in der Fraktion ausführlich diskutieren und abstimmen. (...)
(...) Um es klar zu sagen: Ich sehe keinerlei Anlass, meine Äußerungen zur Linkspartei zurückzunehmen oder zu relativieren. (...)
