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Die Verfassung gibt uns hierzu dankenswerterweise Instrumente an die Hand, damit wir effektiv unsere Demokratie durch Bildung, Dialog und Recht schützen können.

Ein Verbotsverfahren scheint immer aussichtsreicher und sollte geprüft werden. Eine wehrhafte Demokratie muss von ihren Instrumenten Gebrauch machen.

Das Verfahren ist anspruchsvoll & der Rechtsstaat setzt hohe Hürden. Die Stärkung der Demokratie gelingt mit guten politischen Entscheidungen, keinen Verboten.

Zu Ihrer Anfrage: Die Diskussion um ein AfD-Verbotsverfahren ist mir bekannt. Ich halte sie allerdings für verfehlt.

Verfassungsfeindliche Bestrebungen müssen scharf beobachtet und Straftaten mit aller rechtsstaatlichen Entschlossenheit verfolgt werden.

Auch ein Verbotsverfahren stellt eine solche Möglichkeit dar. Deswegen sollte es auf seine Machbarkeit geprüft werden.