Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Mit diesem Wissen ist es unverzichtbar, dass wir den Sicherheitsbehörden das Instrument der Online-Durchsuchung an die Hand geben. Insbesondere das BKA wird diese Befugnis benötigen, wenn es seinen Auftrag zur Gefahrenabwehr gegen den internationalen Terrorismus (den es ja mit der Föderalismusreform erhalten hat) erfüllen will. (...)

(...) Um das Profil der FDP als Bürgerrechtspartei müssen Sie sich keine Sorge machen. Gerade wir Bayern bilden mit der ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und meinem Kollegen Max Stadler in der FDP-Bundestagsfraktion das Rückgrat dieses Politikbereichs. (...)

(...) Wer sich auf die simple und mancherorts vielleicht auch populäre Forderung "Raus aus Afghanistan" zurückzieht, macht es sich allzu leicht und handelt verantwortungslos. (...) Wenn die militärischen Planungsstäbe deshalb empfehlen, zusätzliche Soldaten zu entsenden, die zur weiteren Stabilisierung des Landes beitragen, bin ich deshalb bereit, dieses Empfehlung auch ernsthaft zu prüfen. (...)

Sehr geehrter Herr Berdet,