(...) Daneben hat sich die FDP-Fraktion, in enger Abstimmung mit seinen europäischen Partnerparteien, in der Vergangenheit erfolgreich dafür eingesetzt, dass das EU-Waffenembargo gegenüber China auch heute noch Bestand hat und nicht - wie von der ehemaligen rot-grünen Regierung seinerzeit gefordert - aufgehoben wurde. Hintergrund unserer Positionierung war unter anderem die angespannte Lage in der Taiwan-Straße. (...)
(...) Darüber hinaus unterstütze ich Bundesminister Schäuble in seiner Zielsetzung, die erforderliche Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen zur Abwehr terroristischer Gefahren für das BKA sowie zur nachrichtendienstlichen Informationsgewinnung des BfV – schwerpunktmäßig im Bereich des islamistischen Terrorismus und Extremismus – zu schaffen (Bundestrojaner). Eine solche Maßnahme soll natürlich nur aufgrund richterlicher Anordnung und nur bei bestimmten schweren Straftaten erfolgen. (...)
Sehr geehrter Herr Fischer,
Herr Bundestagsabgeordneter Johannes Singhammer dankt Ihnen für Ihr E-Mail-Schreiben vom 07.07.2007.
(...) Darüber hinaus habe ich Ihre Frage im Rahmen von Abgeordnetenwatch bereits beantwortet: Auch in Ihrem Falle gilt: es kommt bei der Beantragung der SED-Opferrente nur auf das Einkommen des Antragstellers an. (...)
(...) Daneben bietet der Deutsche Bundestag über seinen Auftritt im Internet die Möglichkeit, sich eingehend mit der Arbeit der Abgeordneten auseinanderzusetzen. Hier können Bürger neben den Plenarprotokollen auch die Ergebnisse von namentlichen Abstimmungen einsehen. (...)
(...) Ich bin nicht der Meinung, daß Herr Werner mit seiner Idee zu früh kommt. Er wird durchaus für voll genommen und war schon in unzähligen talk-shows zu sehen und zu hören. (...)