Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort 10.07.2007 von Hans-Peter Uhl CSU

(...) Darüber hinaus unterstütze ich Bundesminister Schäuble in seiner Zielsetzung, die erforderliche Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen zur Abwehr terroristischer Gefahren für das BKA sowie zur nachrichtendienstlichen Informationsgewinnung des BfV – schwerpunktmäßig im Bereich des islamistischen Terrorismus und Extremismus – zu schaffen (Bundestrojaner). Eine solche Maßnahme soll natürlich nur aufgrund richterlicher Anordnung und nur bei bestimmten schweren Straftaten erfolgen. (...)

Portrait von Johannes Singhammer
Antwort 09.07.2007 von Johannes Singhammer CSU

Sehr geehrter Herr Fischer,

Herr Bundestagsabgeordneter Johannes Singhammer dankt Ihnen für Ihr E-Mail-Schreiben vom 07.07.2007.

Portrait von Clemens Binninger
Antwort 09.07.2007 von Clemens Binninger CDU

(...) Darüber hinaus habe ich Ihre Frage im Rahmen von Abgeordnetenwatch bereits beantwortet: Auch in Ihrem Falle gilt: es kommt bei der Beantragung der SED-Opferrente nur auf das Einkommen des Antragstellers an. (...)

Portrait von Ulrich Adam
Antwort 09.07.2007 von Ulrich Adam CDU

(...) Daneben bietet der Deutsche Bundestag über seinen Auftritt im Internet die Möglichkeit, sich eingehend mit der Arbeit der Abgeordneten auseinanderzusetzen. Hier können Bürger neben den Plenarprotokollen auch die Ergebnisse von namentlichen Abstimmungen einsehen. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 28.07.2007 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Ich bin nicht der Meinung, daß Herr Werner mit seiner Idee zu früh kommt. Er wird durchaus für voll genommen und war schon in unzähligen talk-shows zu sehen und zu hören. (...)

Portrait von Margrit Wetzel
Antwort 23.07.2007 von Margrit Wetzel SPD

(...) Außerdem kann sie darin niemanden mehr ablehnen. Anders verhält es sich bei Berufsunfähigkeitsversicherungen: Der große Unterschied zwischen der gesetzlichen Krankenversicherung und einer Berufsunfähigkeitsversicherung ist der, dass es sich bei letzterer um eine freiwillige und private Versicherung - die auf dem Markt angeboten wird - handelt, während erstere eine Pflichtversicherung im Rahmen des Solidarsystems ist. Inwieweit die Versicherungsunternehmen ihr Krankheitsbild in Bezug auf eine Berufsunfähigkeitsversicherung risikoadäquat bewerten, vermag ich nicht einzuschätzen. (...)