Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) zur großen Koalition gibt es gegenwärtig keine Alternative. Die Bundesrepublik Deutschland ist und bleibt ein Rechtsstaat. (...)

(...) Telekommunikationsverbindungsdaten werden nicht verändert und sind bereits jetzt in Kraft. Ändern wird sich im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung nur, daß die bislang bei den TK-Anbietern zu Abrechnungszwecken gespeicherten Daten zukünftig auch dann bis zu 6 Monate zu speichern sind, wenn dies zu Abrechnungszwecken nicht mehr erforderlich sein wird (Flat-Rates). (...)

(...) das Sommerfest der Bürgerschaft wird von der Bürgerschaftskanzlei im Auftrage des Bürgerschaftspräsidenten organisiert. (...) Daher habe ich zur Zeit keine Kenntnis, welche Firmen dieses Fest sponsern. (...)