(...) Das Bundeskriminalamt muss deshalb rasch in die Lage versetzt werden, auf diese neuen Herausforderungen angemessen und wirkungsvoll reagieren zu können. Ein unverzichtbares Instrument ist der verdeckte Zugriff auf Computer von Terroristen. Mit der Beschlagnahme des Computers einschließlich Festplatte ist es im Zeitalter der Hochtechnologie nicht mehr getan. (...)
(...) Auf allen politischen Ebenen gibt es Beschlüsse zum Abbau von Bürokratie. Die FDP-Bundestagsfraktion hat in der letzten Legislaturperiode eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet, die unter der Leitung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger Vorschläge zum Abbau von Bürokratie erarbeitet hat. (...)
(...) die Ausgaben derart zu erhöhen, dass für Zeiten eines Abschwungs zu wenig Mittel zur Verfügung stehen. Daher habe ich mich dafür ausgesprochen, die Bundesagentur für Arbeit solle sich Rücklagen schaffen, insbesondere für die Pensionen. Dazu liegt jetzt bereits ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der eine Beitragssenkung von 0,3 Prozentpunkten vorsieht. (...)
Sehr geehrter Herr Bulling,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage über die Internet-Plattform www.abgeordnetenwatch.de
(...) Es kann meines Erachtens nicht Aufgabe der Politik sein, die Löhne festzulegen. Dieses ist die ureigenste Angelegenheit der Tarifpartner. Die Politik würde sich hoffnungslos selbst überfordern, wenn sie sich auch noch für die Frage einer angemessenen Entlohnung zuständig erklärt. (...)