Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) vielen Dank für die nette Anfrage. Wie Sie vielleicht schon wissen, wurde die Online-Durchsuchung nicht von dieser Regierung und ihrem Innenminister eingeführt, sondern – ebenso wie das Abschießen von Terroristenflugzeugen – von der rot-grünen Vorgänger-Regierung unter dem Innenminister Otto Schily. So sensationell kann das ganze also gar nicht sein. (...)

(...) Das Lohnniveau in Ost-Deutschland ist heute noch geringer als in West-Deutschland. Damit der Abstand zwischen den Renten in Ost und West jedoch nicht zu gravierend ausfällt, wird das Lohnniveau Ost-Deutschlands in der Renten-Berechnung mit einem Aufwertungsfaktor künstlich angehoben. Wir haben es demnach in der Gesetzlichen Rentenversicherung mit einer zweiseitigen Ungleichbehandlung zu tun. (...)

(...) in meinem Bundeswahlkreis wurden Wahlcomputer bislang weder bei Bundestagswahlen noch bei den anderen überörtlichen Wahlen eingesetzt. Ein solcher Einsatz ist auch nicht beabsichtigt, da nach Aussage der Kommunen allein die Kosten für solche Wahlgeräte so hoch sind, dass für ihren Einsatz keine Veranlassung besteht. (...)

(...) Über die Hintergründe der Pläne des Bundesinnenministers wird viel spekuliert. Jedenfalls hat er offensichtlich ein gestörtes Verhältnis zum Datenschutz. (...)