Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wäre die SPD jedoch nicht in der großen Koalition, sondern in der Opposition und würde die CDU/CSU hauptverantwortlich regieren, dann sehe es noch wesentlich schlechter aus für die Gewerkschaften und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hätten noch weniger Mitbestimmung in den Betrieben, der Atomausstieg wäre rückgängig gemacht, die Kopfpauschale im Gesundheitssystem und die Bierdeckel-Steuerreform eingeführt worden. Bei der nächsten Bundestagswahl können Sie erneut abstimmen und die Politik unseres Landes aktiv mit gestalten. (...)

(...) Die Mehrheit der Anteile der Deutschen Bahn AG verbleibt beim Bund. (...) Die Ziele der Bahnreform sind unverändert vor allem „mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen“ und „für eine nachhaltige Entlastung des Bundeshaushaltes„ zu sorgen. (...)

(...) Ich bin der Meinung, dass sich das Profil der SPD sehr deutlich von dem der CDU unterscheidet. Wir betonen soziale Gerechtigkeit, Frieden und Solidarität in ganz anderer Qualität und mit deutlich anderer Programmatik als die CDU. (...)

(...) für Ihre Anfrage danke ich Ihnen herzlich. Zu der Kritik, dass das ALG 2 die Menschen in die Armut treibe, habe ich mich auf diesem Forum bereits ausführlich geäußert. Ich kann Ihnen nicht zustimmen, dass die SPD ihre Werte mit der Einführung von Hartz IV verraten hat. (...)

(...) die Verwendung von einheitlichen Lehrbüchern und Lehrplänen in den Bundesländern sind keine Garantie für ein einheitliches Leistungsniveau in Deutschland, auch bringen sie keine gleichen Bildungschancen. Entscheidend für das Leistungsniveau sind die fachlichen und pädagogischen Kompetenzen der Lehrer, die Fähigkeiten der Schulen sowie deren personelle Besetzung und Ausstattung. (...)