Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Zu Ihrer Frage zu den Altersversorgungsregelungen für Abgeordnete bin ich der Auffassung, dass sie durchaus verändert werden müssen. Meines Erachtens folgt das Modell der Alterversorgung von Politikern zu Unrecht dem Vorbild der Beamtenversorgung. Bei Beamten können wir im Prinzip davon ausgehen, dass sie ein ganzes Berufsleben lang für ihre jeweiligen Dienstherren (die Gemeinde, das Bundesland, die Bundesrepublik Deutschland) tätig sind. (...)

(...) Grundsätzlich halte ich dennoch jegliche Form von Pflichtmitgliedschaften für unglücklich. Hier jedoch fehlen andere Perspektiven, die derzeit praktikabel wären. (...)

(...) Die Unterschriftenaktion dient unter anderem dazu, der CDU/CSU aufzuzeigen, wie viele Menschen in Deutschland für einen Mindestlohn sind. Wir haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass es dann bei unserem Koalitionspartner ein Umdenken gibt. (...)

(...) Ich möchte Ihre Kritik entschieden zurückweisen. Ich halte es für richtig und notwendig, dass wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Bundeswehr in besonderen Gefährdungslagen auch im Inneren eingesetzt werden darf. Angesichts des international agierenden Terrorismus müssen innere und äußere Sicherheit stärker als bislang miteinander verzahnt werden. (...)

(...) Auch mich verwundert es teilweise, wie neben Tätigkeiten in Aufsichtsräten, Kanzleien usw. noch eine gute Arbeit als Parlamentarier oder Parlamentarierin möglich sein soll. Wie dies zu vereinbaren ist, kann ich Ihnen nicht erklären. (...)

(...) Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ist bereits im Grundgesetz verankert, jedoch kommt es leider zu Taten, die als Körperverletzung oder Mord bezeichnet werden. Es ist nicht Aufgabe des Waffengesetzes, dieses zu verhindern. Vielmehr sollen die zuständigen Behörden mit den entsprechenden Rechten und Mitteln ausgestattet sein, um das Recht auf körperliche Unversehrtheit für alle Menschen zu sichern. (...)