(...) wie telefonisch besprochen, werde ich im Hinblick auf die Kulturhoheit der Bundesländer (Artikel 30 Grundgesetz) Ihre Frage zu den Konsequenzen aus dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und zu einer möglichen Neuregelung der Rundfunkgebühr der für den so genannten „Gebührenstaatsvertrag“ zuständigen Rundfunkkommission der Länder übermitteln. (...)
(...) Das entscheidende Argument gegen die Einführung eines staatlichen Mindestlohns ist für mich die Tatsache, dass dies ein erster und unumkehrbarer Schritt zur Abschaffung der Tarifautonomie wäre. (...)
(...) Nach geltendem Recht muss ein ausländischer Staatsbürger, der in Deutschland heiraten will, ein so genanntes Ehefähigkeitszeugnis seines Heimatstaats beibringen. Hierin wird bestätigt, dass nach dem Recht dieses Staats kein Hindernis für eine Ehe besteht (§ 1309 Abs. (...)
(...) Meiner Auffassung nach gehören auch Punktstreiks zum Streikrecht. (...) Eine Strafbarkeit von Punktstreiks ergibt sich aus dem Strafgesetzbuch m.E. (...)
(...) In Fällen, in denen das Missverständnis zügig aufgeklärt werden kann, findet oft eine mündliche Ermahnung statt und eine solche wird ja nicht verschriftlicht; im selben Zuge wird die Anscheinswaffe sogleich sichergestellt. Abgesehen vom Missbrauch solcher Waffen, der z.B. zu Beschädigungen an Autos oder Laternen führen kann, sind konkrete Fälle mit dem Vermerk „gefährliche Missverständnisse durch Anscheinswaffen“ nicht bekannt. Diese werden im Strafregister ebenso als Delikte aufgeführt, wie diejenigen mit echten Waffen und sind daher nicht ohne enormen bürokratischen Aufwand, der die Sichtung einer jeden Akte, die einem Waffendelikt zuzuordnen ist, zur Folge hätte, zu unterscheiden. (...)