(...) Die Frage ist doch letztendlich, ob wir mit militärischen Fähigkeiten, die die Polizei eben nicht hat, im inneren einen terroristischen Angriff abwehren können, obwohl es sich nicht um den grundgesetzlich geforderten Angriff von „außen“ handelt. (...)
(...) bei dem Erbschaftssteuergesetz, dass am Ende von der CSU (gegen meine Stimme, da ich das Gesetz insgesamt als verfassungsrechtlich problematisch und falsch angesehen und daher abgelehnt habe) mitgetragen wurde, wurden eingetragene gleichgeschlechtlichen Partnerschaften mit Eheleuten gleichgesetzt. (...)
(...) Unternehmen sind nach geltendem Recht leider nicht verpflichtet, genau darzulegen, wo was produziert wird - insbesondere für nicht börsennotierte Unternehmen ist die Informationspflicht sehr gering. (...) Überdies könnten Sie auch bei deutschen Industrieverbänden wie dem Verband der Deutschen Industrie fündig werden, wobei ich nicht davon ausgehe, dass tatsächlich eine Liste von im Inland produzierenden Unternehmen existiert. (...)
(...) Nun erlebe ich, dass im real-existierenden Kapitalismus erneut Bürger- und Freiheitsrechte gering geschätzt und immer öfter massiv ausgesetzt werden. Die Begründungen dafür ähneln sich übrigens unglaublich. (...)
(...) Nur, wie kommt der Kunststoff dann zum "Recycler"? Mit der Abgabe in die Sammelboxen- oder Stellen schließt sich doch der Kreislauf noch nicht. Es bedarf doch dann immer noch des Einsatzes der Dienstleister und Produzenten um aus den abgegebenen Wertstoffen neue Waren zu erstellen. (...)
(...) Ich persönlich bin davon überzeugt, dass nicht die Frage, ob man Kinder vier oder sechs Jahre gemeinsam in einer Grundschule unterrichtet für den weiteren schulischen Werdegang entscheidend ist, sondern die Frage der Förderung der Schüler. Deshalb ist die Stärkung der frühkindlichen Bildung für mich ein zentrales Anliegen. (...)