(...) Soweit wir wissen, ist das von Ihnen erwähnte Gutachten fertig gestellt. Nach der parlamentarischen Sommerpause ist wieder Bewegung in die Diskussion um die Reform des Unterhaltsrechts gekommen und die Union ist gesprächsbereit. Ich hoffe sehr, dass der interne Klärungsprozess dort bis Mitte Oktober abgeschlossen ist. (...)
(...) Der Kindesunterhalt hat in Zukunft Vorrang vor allen anderen Unterhaltsansprüchen. Die Unterhaltsansprüche von Erwachsenen werden im Verhältnis zu diesen nachrangig befriedigt. (...)
(...) Eine Lösung ist aus heutiger Sicht noch in diesem Jahr zu erwarten. Eine Verzögerung des Gesetzgebungsverfahrens durch die Union ist unbegründet. Der Entwurf ist tragfähig, es liegt demnach auch im Interesse der Union, dass man zu einer Einigung kommt. (...)
Sehr geehrter Herr Bayer,
Sehr geehrter Herr Bayer,
(...) das von der CDU/CSU angeforderte Gutachten ist da und muss geprüft werden. Das nimmt natürlich Zeit in Anspruch. (...)