(...) Da verkehrspolitische Fragen nicht mein Schwerpunktgebiet sind, bin ich der Sache noch einmal nachgegangen und habe mit meinen Kollegen aus dem zuständigen Ausschuss gesprochen. Sie berichteten mir, dass die deutsche Automobilindustrie – im Gegenzug zu vielen anderen Ländern – auf ein „anderes Pferd“ setzt, nämlich die Weiterentwicklung der Diesel-Pkw. Viele deutsche Fachleute sehen darin ein größeres Einsparpotential als bei Elektroautos. (...)
(...) Weißenfels ist im Bezug auf Drogen neben Bernburg sicherlich einer der Brennpunkte in Sachsen-Anhalt. Dennoch ist es im Jahr 2006 gelungen, die Drogendelikte nach Allzeithochs in den vorhergehenden Jahren besser unter Kontrolle zu bekommen. So sind im Bereich der PD Merseburg 2006 bei allen Drogenarten erhöhte Sicherstellungsmengen zu verzeichnen gewesen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Ich zitiere aus dem Urteil: „Es ist nicht verfassungswidrig, dass die Arbeitslosenhilfe durch die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB 2 ersetzt worden ist“ (Bundessozialgericht; Urteil vom 23.11.2006, B 11b AS 1/06 R). Ich bin der Ansicht, dass die Hartz-Gesetze im Kern nicht dem Grundgesetz widersprechen, sonst hätte ich sicherlich im Bundestag dagegen gestimmt. Auch der Bundespräsident hat diese Gesetze nach eingehender formaler und inhaltlicher Prüfung unterschrieben. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Willms,
(...) Hartz IV ist Armut per Gesetz und muss grundsätzlich überwunden werden. (...) Eingebettet werden müssen diese Maßnahmen in eine grundsätzlich andere Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik, die sich an der Stärkung der privaten und öffentlichen Nachfrage orientiert, und eine Steuerpolitik, die die finanzielle Basis für ein Investitionen in Bildung, soziale Infrastruktur und öffentliche Verkehrswege schafft. (...)