Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Weder die Väter des Grundgesetzes noch der Deutsche Bundestag als verfassungsändernder Gesetzgeber konnten bis vor kurzem das heutige Ausmaß und die Formen moderner elektronischer Kommunikation erahnen. Der Staat muss aber auf solche neuen Entwicklungen reagieren und die verdeckten Ermittlungsbefugnisse von Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden anpassen, indem er insbesondere die Online-Durchsuchung bei Verdacht auf terroristische Aktivitäten und schweren Formen der organisierten Kriminalität ermöglicht. (...)
(...) Es liegt dann in der Hand der Wählerinnen und Wähler wie unser Gesundheitssystem in Zukunft gestaltet werden wird. Für das Konzept der Bürgerversicherung werben wir übrigens nicht nur bei der Kranken-, sondern auch bei der Pflegeversicherung. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Mail. Die SPD unterstützt die Friedensmission in Darfur. Eine Beteiligung Deutschlands mit Bodentruppen an der Mission UNAMID ist nicht geplant und steht in der Regierungskoalition auch nicht zur Debatte. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage zum Thema Online-Durchsuchungen. Dem Kontext meiner Antwort können Sie entnehmen, dass die von mir „99 %“ beschriebe Zahl von nichtbetroffenen Bürgerinnen und Bürgern eine symbolische Größenangabe darstellt, mit der ich zeigen wollte, wie gering die Betroffenheit durch die Maßnahme Online-Durchsuchung ist. Praktiker, wie der Präsident des Bundeskriminalamtes, gehen eher von Zahlen im einstelligen Bereich aus. (...)
(...) Jetzt muss BT-Mais für das „Bienensterben“ herhalten und dies vor dem Hintergrund, dass Imker ihre Waben mit einem Pulver behandeln, das Bacillus thuringiensis enthält. Derselbe Wirkstoff wie im BT-Mais - nur nicht gentechnisch erzeugt. (...)
(...) Bei Forderungen nach Verfassungsänderungen ist Zurückhaltung geboten. So bleibt beispielsweise sehr fraglich, wie die Polizei Computer von privaten Nutzern überwachen will, ohne deren Privatsphäre zu verletzen. Die Frage der Online-Durchsuchungen ist noch nicht entscheidungsreif. (...)
