Antwort ausstehend von Ulrich Petzold CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 22.11.2007 von Joachim Pfeiffer CDU
(...) Die Demokratie ist dann gefährdet, wenn es für Terroristen Möglichkeiten der Kommunikation gibt, auf die der Staat keinen Einfluss nehmen kann. Die Fahnder der Polizei müssen mit den Terroristen auf Augenhöhe stehen, um ihnen das Handwerk zu legen. Sonst rennen wir über kurz oder lang mit offenen Augen ins Unglück und unser Rechtsstaat wäre insgesamt gefährdet. (...)
Antwort 11.10.2007 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Ihre Auffassung, daß ich "immer auf der falschen Seite stehe", teile ich nicht. Ganz im Gegenteil sehe ich mich auf der richtigen Seite. (...)
Antwort 23.10.2007 von Martina Krogmann CDU
Sehr geehrter Herr Hagen,
Antwort 11.10.2007 von Wolfgang Gerhardt FDP
(...) haben Sie verbindlichen Dank für Ihre Mail vom 9.10.07. Bitte haben Sie Verständnis dafür, daß ich die Entscheidung des Bürgermeisters von Brüssel nicht kommentieren werde. Die Begründung des Bürgermeisters, die sich auf den Bericht der Polizei stützt füge ich Ihnen bei. (...)
Antwort 11.10.2007 von Frank Schmidt SPD
(...) Nach meinem Kenntnisstand wurde in Brüssel nach dem Gesetz gehandelt. Nach eigener Aussage hat sich der Brüsseler Bürgermeister Freddy Thielemans richtig verhalten: „Der Kern der Sache ist, dass ich die Demonstration verboten hatte und das wurde mir von den zuständigen Gerichten bestätigt.“ Dem habe ich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages nichts hinzuzufügen. Ich gehe, ebenso wie die Gerichte, davon aus, dass Herr Thielemans dem Recht entsprechend gehandelt hat. (...)