Antwort 31.10.2007 von Monika Griefahn SPD
(...) Mir scheint der Zeitraum der Untersuchungshaft in der Tat unverhältnismäßig lang. Die derzeitigen Haftbedingungen von Marco W. sind in keinerlei Weise zu rechtfertigen. (...)
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Antwort 30.10.2007 von Christel Humme SPD
(...) Ich stimme Ihnen zu: Lehrerinnen und Lehrer, egal in welchem Beschäftigungsverhältnis, sollen für gute Arbeit selbstverständlich auch gut bezahlt werden. So haben sie eine berufliche Perspektive in dem Bundesland, in dem viele von ihnen auch studiert haben. (...)
Antwort 29.10.2007 von Karl-Heinz Warnholz CDU
(...) der EUGH hat aufgrund einer Klage von Ärzten und Krankenschwestern aus Deutschland - mit Unterstützung der Gewerkschaft Verdi - darüber zu entscheiden gehabt, ob 24 Stunden Schichten mit übergeordnetem Recht vereinbar ist. Der EUGH ist zu der Rechtsauffassung gelangt, dass 24 Stunden Schichten nicht mit den Vorgaben Europäischen Rechts in Einklang zu bringen ist. (...)
Antwort ausstehend von Michael Glos CSU
Antwort ausstehend von Ulrich Maurer Die Linke
Antwort 15.11.2007 von Ulla Schmidt SPD
(...) der Deutsche Bundestag hat am 9. November 2007 die Reform des Unterhaltsrechts verabschiedet. Das neue Unterhaltsrecht soll zum 1. (...)