(...) Leider ist bisher offenbar weder aus der SPD- noch aus der GAL-Fraktion heraus über die juristische Prüfung etwas verlautbart. Mein Informationsstand ist der, dass nach bisheriger Prüfung eine juristische Handhabe aus dem AGG heraus schwierig zu sein scheint, da das AGG auf das Handeln von privaten Personen (z.B. Vermietern) gegenüber Geschädigten abzielt. Das beträfe das staatliche Handeln also nicht. (...)
(...) Wenn man betrachtet, welch ein Druck und welch eine Unruhe an diesen Schulen herrscht, dann ist diese bewußte Verlängerung der Unsicherheit genauso empörend wie ärgerlich! So wie es im Moment aussieht, können diese Schulen in Integrationklassen vermutlich in den 3. Klassen bei den Halbjahrzeugnissen auf Noten verzichten - in den 4. (...)
(...) Sie verwechseln Deutlichkeit und Klarheit mit Arroganz. Ich werde weiterhin deutlich sein. Für mich ist die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes die Mindestvoraussetzung für meine Zustimmung zu einem Gesetz. (...)
(...) Ich habe dazu eine klare Meinung: Ich möchte mich nicht in Tarifausseinandersetzungen einmischen; die sind Sache der Tarifvertragsparteien. Sicherlich sollten tarifliche Regelungen für die von Ihnen angesprochenen ausgelagerten Bereiche ein Thema für die Bahn-Gewerkschaften sein. (...)
(...) Ich halte die Anwendung vom allgemeinen Mehrwertsteuersatz auf Medikamente aus sozial- und gesundheitspolitischen Gründen für nicht vertretbar. Damit hat Deutschland mit 19 Prozent Mehrwertsteuer auf Arzneimittel nach Dänemark und Österreich den dritthöchsten Steuersatz innerhalb der Europäischen Union. (...)
(...) Selbstverständlich sind die Kosten neben den inhaltlichen Bedenken auch für mich von Interesse. Diese können nicht die Telekommunikationsunternehmen tragen. Die Große Koalition hat deshalb zugesagt, zeitnah die Entschädigung der Unternehmen zu regeln. (...) Trotzdem: Um die Sicherheit eines jeden zu erhöhen, muss die Gesellschaft gemeinsam die Kosten dafür übernehmen. (...)