(...) Die Kernzuständigkeit im Bereich der Bildungspolitik liegt bei den Mitgliedsländern und deren Regionen. Was die Vereinbarkeit der Einführung der Studiengebühren mit dem UN-Sozialpakt angeht, so hat das Verwaltungsgericht Minden mit seinem Urteil am 26. März 2007 folgendes entschieden. (...)
(...) November. Ich glaube, dass jetzt noch Kompromisse erzielt worden sind, die das Ganze erträglich erscheinen lassen. Auf jeden Fall hoffe ich das, auch für Sie. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Mail. Auf meiner Homepage ( www.hans-peter-bartels.de ) finden Sie unter anderem auch zwei Wochenpläne: Einen für den Wahlkreis, einen für die Sitzungswoche in Berlin. Die genaue Adresse lautet: http://www.hans-peter-bartels.de/bartels.php/cat/12/title/Typische_Woche (...)
Sehr geehrte Frau Schweizer,
(...) ich bin der festen Überzeugung, daß die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes noch nie so frei und rechtsstaatlich gelebt haben wie jetzt. Rechtsstaatlichkeit ist in Deutschland von überragender Bedeutung. (...)
(...) Ich verstehe Ihre Bedenken gegenüber dem Einsatz und insbesondere der OEF-Mission: Seit Anfang 2002 sind deutsche Soldaten und Helfer in Afghanistan, ein großer Durchbruch ist allerdings nicht in Sicht, auch wenn es Fortschritte gibt. Jetzt die deutschen Soldaten zurück zu holen, wäre allerdings eine schwere Niederlage für das Völkerrecht und die internationale Staatengemeinschaft. (...)