Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Hoffmann,

(...) Sie sprechen die Klage Irlands gegen die EU-Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten an und fragen, warum diese Richtlinie in Deutschland in nationales Recht umgesetzt wurde, bevor der EU-Gerichtshof ein Urteil gesprochen hat. Das liegt unter anderem daran, dass sich die Klage Irlands (sowie der Slowakei) nicht auf den Inhalt der Richtlinie, sondern auf das gewählte Gesetzgebungsverfahren der EU in dieser Angelegenheit bezieht. (...)

(...) Pläne, es ganz zu streichen, existieren in der Unionsfraktion derzeit nicht. Ich weise darauf hin, dass in der gesetzlichen Rentenversicherung Rentenansprüche aus den während des Erwerbslebens geleisteten Urlaubs- oder Weihnachtsgeldzahlungen resultieren. Ungeachtet meiner obigen Einlassung, dass beide Systeme nur sehr bedingt miteinander vergleichbar sind, erscheint es vor diesem Hintergrund gerecht, dass Pensionäre eine entsprechende Zahlung erhalten. (...)

(...) Der Skandal bei UNICEF darf aber nicht über die bedeutsame Arbeit hinwegtäuschen, die das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen geleistet hat und noch immer leistet, UNICEF Deutschland musste in Folge des Skandals im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit Rechenschaft ablegen. Im April hat die Mitgliederversammlung des deutschen Komitees für UNICEF unter der engagierten Mitwirkung der parlamentarischen Kommissionsmitglieder schließlich einen Neuanfang ermöglicht und einen anderen Vorstand eingesetzt. (...)