(...) Da Herr Seehofer keine Möglichkeit hat ein Landesministerium anzuweisen kann er nicht mehr unternehmen, als das Land zu bitten. Die größte Möglichkeit Einfluss auf das Bayerische Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz zu nehmen hat der Bayerische Ministerpräsident Beckstein, ich rate Ihnen daher sich an ihn zu wenden. (...)
(...) Zu Ihrer Frage: Ja, ich würde noch immer für die sogenannte Vorratsdatenspeicherung stimmen, trotz der von Ihnen angegebenen Zahlen der Bürger, die gegen das Gesetz sind. Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Ermittlungsinstrument, das für die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten unabdingbar ist. Die Anordnung der Erteilung einer Auskunft über diese Daten ist nach wie vor an strenge rechtsstaatliche Voraussetzungen (u. (...)
(...) mir ist bewusst, dass die Lebenshaltungskosten deutlich gestiegen sind. Insbesondere niedrige Einkommen werden durch steigende Preise bei Strom, Gas und Lebensmitteln überproportional belastet. (...)
Sehr geehrter Herr Köhler,
(...) Ein Bericht des Ministeriums kommt zu dem Ergebnis, dass sich in vielen Bereichen die Lebensverhältnisse und Teilhabechancen von Frauen und Männern weiter angenähert haben, es dennoch nach wie vor erhebliche Differenzen z.B. in der Erwerbstätigkeit, in der politischen und gesellschaftlichen Partizipationen gibt. Die gleiche Einbeziehung von Frauen und Männern in die Politik führt zu einer anderen, ausgewogeneren Politik und gesellschaftlichen Entwicklung. Arbeit, Kreativität und Entscheidungsmacht auch von Frauen sind für die Wettbewerbsfähigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft unverzichtbar. (...)
(...) In der Tat bin ich der Auffassung, dass die Festsetzung der Löhne durch den Staat Planwirtschaft bedeutet. Damit verläßt die Bundesregierung die soziale Marktwirtschaft. (...)