(...) Die Arbeitsgruppe der FDP-Bundestagsfraktion arbeitet daher an einer Lösung, die genau auf den Personenkreis zugeschnitten ist, der negativ von der Umstellung betroffen ist, weil er keine FZR-Beiträge gezahlt hat. Diese Lösung muss auf der einen Seite die Interessen der Bestandsübersiedler wahren, zugleich aber auch die der Beitrags- bzw. (...)
Die Eingewanderten Menschen die hier leben und arbeiten haben zu unserem Wohlstand durch ihre Arbeitskraft beigetragen. Deshalb haben Sie auf diesem Gebiet die gleichen Rechte wie wir. (...)
(...) nach meinem Verständnis ist Frieden mehr als die Abwesenheit von Krieg. Einen dauerhaften Frieden kann es nur durch ein Zusammenspiel von politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und entwicklungspolitischen Mitteln geben. (...)
(...) Angenommen, die CDU würde große politische Zugeständnisse machen und weiter angenommen, sie würde auf wichtige grüne Forderungen in der Umwelt-, Flüchtlings-, Bildungspolitik u.a. eingehen, dann wäre eine Koalition theoretisch denkbar. Aber ehrlich gesagt habe ich persönlich große Zweifel, dass die Hamburger CDU zu einer solchen Bewegung in der Lage wäre. (...)
(...) Ich denke, dass das Argument, dass es in einigen Bereichen keine Lohnerhöhungen gegeben hat, auf Dauer gefährlich ist. Es muss aus meiner Sicht darum gehen, dass auch diejenigen (Branchen/Arbeitnehmer), die keine Lohnerhöhungen bekommen haben, in nächster Zeit endlich wieder eine bekommen. Wenn alle Arbeitgeber Ihre Arbeitnehmer darauf hinweisen würden, dass sie keine Lohnerhöhungen bekommen, weil die anderen schließlich auch nichts bekommen haben, wäre die Spirale nach unten eröffnet. (...)
(...) Eine Suchtbekämpfungspolitik, die sich auf strafrechtliche Maßnahmen reduziert, halten wir Liberale für falsch. Wir sind daher der Auffassung, dass an der Straffreiheit des Besitzes geringer Mengen Cannabis zum Eigenkonsum festgehalten werden sollte. (...)