Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) 77,5 % der Familien in Hessen sind Ehepaare mit mindestens einem minderjährigen Kind, 17,2% der Familien sind Alleinerziehende, 5,2% sind Lebensgemeinschaften Unverheirateter. (...)

(...) Auch wenn Transparenz grundsätzlich wünschens- und unterstützenswert ist, ist es der repräsentativen Demokratie immanent und an dieser Stelle auch der Sicherheit unserer Soldaten willen notwendig, mit bestimmten Informationen sehr sensibel umzugehen. (...) Ich bin allerdings überzeugt von der Sinnhaftigkeit des deutschen Engagements einschließlich der von Ihnen zitierten Einzeloperation, die nicht zuletzt auch der Sicherheit unserer Soldaten diente. (...)

(...) In diesem Sinne werde ich mich weiterhin dafür einsetzen, jeglichen Formen von Diskriminierungen und Ausgrenzungen aufgrund von Geschlecht, ethnischer Zugehörigkeit, sexuelle Identität, Behinderung, Weltanschauung und Religion entgegenzuwirken. (...)

(...) Ich bin vor allem auf kommunaler Ebene aktiv und da versuche ich schon jetzt, die Forderung der Ermöglichung der Eintragung der Lebenspartnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare in jeder hessischen Kommune auf dem Standesamt Wirklichkeit werden zu lassen. (...) Jede dieser Forderungen erhält meine Unterstützung. (...)

(...) Mit dem ersten Zuwanderungsgesetz in der Geschichte Deutschlands wurde unter Bundeskanzler Schröder in 2005 eine seit 1955 bestehende Realität politisch und offiziell anerkannt: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Und noch wichtiger: Einwanderung muss politisch gesteuert werden. (...)

(...) Im Interesse der Stadt sollten daher neue Mehrheiten nach der Bürgerschaftswahl einen Ausstieg aus der U 4 und einen Einstieg in die Stadtbahn ernsthaft prüfen. Es müsste dabei allerdings eine genaue Überprüfung der bereits eingegangenen Verpflichtungen der Stadt für die U4 erfolgen, anschließend müssten die Kosten eines Baustopps gegen dessen Nutzen abgewogen werden. (...)