Antwort ausstehend von Daniel Cohn-Bendit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 18.12.2007 von Stephan Müller CDU
(...) Das Hausrecht im Rathaus liegt bei der Bürgerschaft und die hat beschlossen, einen nicht öffentlich zugänglichen Raucherraum zu schaffen. (...) Ich persönlich hätte dem nicht zugestimmt und halte es für zumutbar die Zigarette auch außerhalb des Rathauses rauchen zu gehen. (...)
Antwort ausstehend von Walter Arnold CDU
Antwort 18.12.2007 von Marianne Schieder SPD
(...) Für den Einsatz verdeckter Ermittlungsmaßnahmen haben wir hohe grundrechtssichernde Schwellen eingezogen. Eine Telefonüberwachung wird künftig nur noch bei schweren Straftaten zulässig sein, die im Höchstmaß mit mindestens fünf Jahren Haft bedroht sind. (...)
Antwort 04.04.2008 von Eckart von Klaeden CDU
Sehr geehrter Herr Hass,
Antwort 18.12.2007 von Uta Zapf SPD
(...) Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat im Namen der Bundesregierung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) im Februar 2006 schlussendlich zugestimmt. Der Verabschiedung der Richtlinie sind lange und zähe Verhandlungen auf europäischer Ebene vorausgegangen, in deren Verlauf es Deutschland gegen den Widerstand vieler anderer Mitgliedstaaten gelungen ist, möglichst grundrechtsschonende Regelungen zu vereinbaren. So ist die Mindestspeicherdauer schließlich auf 6 Monate (statt der ursprünglich auf EU-Ebene diskutierten 36 Monate) beschränkt worden. (...)