Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) mir ist klar, dass dies keine sehr befriedigende Antwort für Sie ist, aber zum gegenwärtigen Stand des Verfahrens sehe ich persönlich keine andere Möglichkeit, das Kraftwerk zu verhindern, als für eine andere politische Mehrheit in dieser Stadt zu kämpfen (nämlich eine, für die Klimapolitik mehr ist als nur ein Feigenblatt) und den gesellschaftlichen Protest zu unterstützen. (...)
(...) Selbstverständlich ist das Kohlekraftwerk in Moorburg eines unserer politischen Ziele, eines, welches weniger mit Populismus durchsetzt um Wählerschaft buhlen soll, sondern klar und deutlich mit der Forderung unseres Bürgermeisterkandidaten Heinz Strunk Hand in Hand geht: Hamburgs Zukunft liegt nicht im Bergbau! (...) Ihre Frage bezüglich derzeitiger Aktionen zur Verhinderung des Kohlekraftwerks kann ich wie folgt beantworten: Wenn wir nächstes Jahr in der Bürgerschaft die politische Mehrheit und den Willen aller Hamburgerinnen und Hamburger vertreten, wird der Bau des Kraftwerks gestoppt und z.B. ein Kinderfreizeitpark daraus gemacht. (...)
(...) Meine Partei hat im Übrigen wertvolle Beiträge zur Aufklärung und Sensibilisierung der Bevölkerung rund um das Kohlekraftwerk Moorburg geliefert und deutlich Flagge gezeigt gegen die Politik von Vattenfall und des Hamburger Senats. Besonders hervorzuheben ist dabei die kritische Begleitung des komplizierten Einwendungsverfahrens seitens der GAL-Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg. (...)
(...) Die Abmahnung ermöglicht damit die zügige Erledigung vieler Streitfälle bereits in einem frühen Stadium. Dennoch herrscht nach wie vor in Deutschland große Rechtsunsicherheit über das Abmahnwesen. Ebenfalls herrscht oftmals Unverständnis über die regen Tätigkeiten von so genannten Abmahnvereinen. (...)
(...) Es trifft zwar zu, dass die Schüler des jetzigen 9. Schuljahrgangs die ersten sein werden, die das Abitur nach 12 Jahren machen werden. Es trifft aber nicht zu, dass sie dazu "im nächsten Jahr einiges aufholen" müssten. (...)
(...) In Koalitionen sollte es aber zuallererst um Inhalte gehen und nicht um Macht um bloßer Macht willen. Ich gehöre nicht zu denjenigen, die die Partei Die Linke (PDL) verteufeln und sie nur auf ihre Vergangenheit reduzieren. Aber den bitteren Beigeschmack, den Sie im Zusammenhang mit der PDL erwähnen, empfinde ich nicht nur im Hinblick auf die Vergangenheit der Partei. (...)