Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) was Sie schildern, ist in der Tat tragisch. Aber der Gesetzgeber kann natürlich nichts daran ändern, wenn der Zahlungspflichtige insolvent geht. Gesetzliche Regeln dagegen gibt es nicht. (...)

(...) In einem Haushalt von rund 10 Milliarden Euro ist es möglich, diese Mittel ohne neue Defizite, ohne neue Schulden und ohne neue Vermögensverkäufe durch Mehreinnahmen und Umschichtungen zur Verfügung zu stellen. Außerdem werde ich Verträge und überteuerte Investionsprojekte aus der Zeit der CDU-Regierung auf den Prüfstand stellen. (...)

(...) Das Rathausbündnis gegen Rechtsextremismus, die Zustimmung von Parteien und christlichen Gemeinden, verdeutlicht einen breiten Konsens für den Bau. (...)

(...) Ich würde mich überall für einen laizistischen Staat einsetzen. Religion muss Privatsache sein. Der Staat muss aber allen Menschen das Recht und die Möglichkeiten geben, ihren Glauben ausleben zu können. (...)

(...) selbstverständlich setze ich mich für die berechtigten Belange und Interessen der Beschäftigten im Rahmen meiner Möglichkeiten ein. Ich habe dies bis heute wie auch in den zurückliegen Jahren durch meine Tätigkeit auf kommunaler Ebene (als Ratsherr und Mitglied in einem Aufsichtsrat/ Werksausschuss) praktiziert. (...)