(...) Der Vorschlag, den Eigenanbau von Hanf in einem geregelten Rahmen zu legalisieren oder eine kontrollierte Abgabe einzurichten, findet meinerseits keine Unterstützung. Eine "verbesserte" Erreichbarkeit der Droge, birgt eine umso größere Gefahr wachsender Konsumentenkreise, steigender Intensität des Konsums und wachsender Abhängigkeit "drogeninteressierter Jugendlicher". (...)
(...) Für mich und die gesamte SPD ist die Sicherung der Arbeitnehmerrechte eine ständige Aufgabe. Daher wehren wir uns dagegen, dass in einigen Betrieben angeblich „flexible“ Beschäftigungsformen genutzt werden, um Arbeitnehmerrechte auszuhebeln. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
in meiner Antwort vom 4.12.2007 habe ich versucht, Ihnen die Hintergründe der gesetzlichen Regelung zu erläutern. Insofern ist eine Gesetzesänderung in Ihrem Sinne derzeit nicht beabsichtigt.
(...) Meines Erachtens sollte sich - wie zB bei der Kommunalaufsicht - die Weisungsabhängigkeit der StAen auf eine reine Rechtsaufisicht beschränken. Eine völlige Abschaffung der Weisungsabhängigkeit aber wäre mit dem Gewaltenteilungsprinzip nicht vereinbar, denn StAen sind eben nicht unabhängige Gerichte. Allerdings m u s s die Weisungsabhängigkeit auf jeden Fall anders gestaltet werden, sofern Amtsträger von Ermittlungen betroffenen sind. (...)
(...) ich habe mich bei meinen Kollegen des Innen- beziehungsweise Rechtsausschuss erkundigt. Mit der Novellierung des TKÜG erhält das BKA unter äußerst restriktiven Voraussetzungen die Möglichkeit des Zugriffs auf Stammdaten. Dabei geht es um die VERHINDERUNG von Straftaten, also um den PRÄVENTIVEN Bereich. (...)