(...) Sie können sicher sein: Ich werde im Amt des Bürgermeisters die Studiengebühren schnellstmöglich abschaffen, denn die Gebühren schaden dem Wissenschaftsstandort Hamburg, und sie belasten die Familien. Abhängig ist der Streichungstermin natürlich von der Dauer von Koalitionsverhandlungen sowie den notwendigen Schritten in Bürgerschaft - hier geht es um das Studienfinanzierungsgesetz - und Hochschulverwaltung. (...)
Sehr geehrter Herr Neuhaus,
(...) In Wunstorf ist der Verkauf des (mittlerweile ehemaligen) Landeskrankenhauses (LKH) seit Jahren ein dominierendes Thema. (...) Neben den aktuellen Themen ist mir meine ehrenamtliche Tätigkeit sehr wichtig. Hier kann ich die Erfahrungen sammeln, die mir als Berufspolitikerin „Bodenhaftung“ geben. (...)
(...) ich bleibe dabei -- es besteht ein grundsätzlicher Unterschied zwischen der Briefpost und der elektronischen Post via E-Mail. Der qualitative Unterschied liegt in der Schnelligkeit der Übermittlung: Ein herkömmlicher Brief erreicht seinen Empfänger anders als eine E-Mail nicht innerhalb von 3 bis 10 Sekunden. Und deshalb halte ich die von Ihnen aufgeworfene Analogie für nicht zutreffend. (...)
(...) Denn es gilt das Verbot der Doppelbesteuerung des Einkommens. Da jemand mit hohem Gehalt wie jeder andere Sparer auch, bis zu 4 Prozent seines Einkommens in die Riesterrente investieren kann, wird bei ihm der Steuerabzug etwas höher ausfallen als bei jemandem der gar keine oder geringfügige Steuern bezahlt. Daher kann es zu den von Ihnen beschriebenen höheren "Förderquoten" für Besserverdienende kommen, wenn diese einer höheren Steuerpflicht unterliegen. (...)