(...) Auch die Diskussion um ein angemessenes Strafmaß bei solchen Vergehen ist verständlich. Eine für die SPD noch wichtiger Aufgabe sehe ich allerdings darin, den Druck auf Steuerhinterzieher zu erhöhen und deutlich zu machen, dass jeder in der Pflicht für die Gemeinschaft steht. (...)
(...) Ich kann nicht erkennen, dass sowohl das Lehrerarbeitszeitmodell wie auch das Pflichtstundenmodell geeignet wären, die Motivation und Bereitschaft der LehrerInnen zu Durchführung von Projektwochen, Klassenreisen, Arbeitsgemeinschaften zu erhöhen. Ich lehne daher beide Modelle ab und werde ein Lehrerarbeitszeit-Modell unterstützen, dass weniger bürokratisch ist und zugleich den pädagogischen Anforderungen moderner Unterrichtsformen Rechnung trägt. (...)
Liebe französischen Schülerinnen und Schüler,
(...) Unser wichtigstes Gut ist und bleibt die Unabhängigkeit. Das bedeutet kein Fraktionszwang und Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen. Die Freien Wähler wollen mit/für und nicht gegen die Bürger Politik machen, so wie es auf kommunaler Ebene schon lange funktioniert. (...)
(...) Gysi hat mich gebeten, Ihre Frage nach der voraussichtlichen Unabhängigkeit des Kosovo zu beantworten. Nach den gescheiterten Verhandlungen zwischen der so genannten Dreiergruppe, Serbien und dem Kosovo über den künftigen Status des Kosovo ist damit zu rechnen, dass das Kosovo einseitig seine Unabhängigkeit erklären und die wichtigsten Industriestaaten wie die USA und die Mitglieder der EU die Unabhängigkeit auch anerkennen werden. Diese Handlung wäre eindeutig völkerrechtswidrig und hätte einen destabilisierenden Vorbildcharakter für andere Unabhängigkeitsbestrebungen, und daher lehnt die Fraktion Die Linke eine einseitige Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien ab. (...)