(...) Die SPD wird die Unterrichtsversorgung und die Qualität der Schulen verbessern. Ganztagsschulen bieten der individuellen Förderung einen besseren organisatorischen und zeitlichen Rahmen als die traditionelle Halbtagsschule. Sie eröffnen mehr Möglichkeiten,um im Schultag Phasen hoher Konzentration mit entspannenden Phasen abwechseln zu können. (...)
(...) Sparsamer Umgang mit Energie, Vermeidung von Abfällen und viele andere Maßnahmen werden uns täglich vor Augen geführt und sind richtig. Als Landespolitiker liegt mir sehr viel daran, möglichst viel an erneuerbarer Energie zu produzieren, um den CO2 Ausstoß zu minimieren. Ob es die Nutzung unserer Wälder, Wasser- Wind- und Sonnenenergie, die Produktion von neuen Kraftstoffen aus Biomasse(BtL) oder die Biogaserzeugung sind, hier haben wir noch viele Reserven, um fossile Energien wie Öl, Gas und Kohle einzusparen oder zu ersetzen. (...)
(...) Die jetzige Landesregierung zeigt mit dem Nichtraucherschutzgesetz, dass sie die die Gänze der Problematik nicht verstanden hat. (...) Das heißt, dass es für Einraumkneipen und "geschlossene Gesellschaften" flexiblere Lösungen geben muss, um Anwohner und Unbeteiligte zu schützen. (...)
(...) Da die Seite von der Landesbehörde betrieben wird, ist es nachvollziehbar, dass die Seite der A 22 Befürworter besser platziert wurde. (...) Deshalb fordere ich, dass dieser Missstand behoben wird und beide Gruppierungen gleichberechtigt auf der Seite verlinkt oder (...)
(...) Die SPD wird das solidarische Band zwischen wirtschaftlich schwachen und wirtschaftlich starken Kommunen nicht zerschneiden. Eine Rückkehr zum Flickenteppich der alten Sozialhilfe darf es nicht geben. Das lehnen auch viele Städte und Kreise ab. (...)
(...) Das Gericht hat dem Gesetzgeber nicht vorgegriffen und nähere Vorgaben für die Zeit danach gemacht. Es bleiben mithin Zeit und Raum genug, grundlegende Überlegungen anzustellen, wie die Ausführung der Grundsicherung und die Form der Kompetenzeinbindung der bisher tätigen Institutionen weiter erfolgreich gestaltet werden können. Die CSU-Landesgruppe wird alles für eine Unterstützung der Anliegen der Kommunen tun. (...)