Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Neue Grenzwerte und Leistungsgrenzen können dazu beitragen, dass trotz zunehmender Nutzung von fester Biomasse Staubemissionen in Wohngegenden gesenkt werden können. Beruhigen könnte Sie darüber hinaus auch die Tatsache, dass die Belastung durch Feinstaub in Wohngebieten in der Regel niedriger ist als im Straßenraum. Es ist daher anzunehmen, dass die Kinder, die in Neubaugebieten wohnen und spielen mit weniger Gesundheitsbeeinträchtigungen davon kommen als ihre Freunde, die entlang großer Straßen in Innenstädten leben. (...)

(...) Generell antworte ich Dir deshalb auch auf diesem - öffentlichen - Wege, daß der gesetzliche Auftrag keinesfalls als bloßes Lippenbekenntnis mißzuverstehen sein sollte. Selbstverständlich sollte die Schaffung von Voraussetzungen für die freie Persönlichkeitsentfaltung jedes Menschen - egal, ob behindert oder nicht; und auch egal, welcher Art oder Ursache die Behinderung ist - immer zu den Kernaufgaben jedweder Politik gehören. Und selbstverständlich sollte diese politische Rahmensetzung dann auch in der Praxis ausgefüllt werden. (...)

(...) Ihre Ansicht, dass Werkstätten danach trachten, behinderte Menschen krankenhausreif zu machen, um sie dann loszuwerden, teile ich nicht. Jedoch bin ich mir darüber im Klaren, dass die Arbeit in einer Werkstattumgebung den Wert einer Beschäftigung auf dem regulären Arbeitsmarkt nicht ersetzen kann. Die Bundesregierung setzt sich daher dafür ein, dass flexiblere Möglichkeiten für Menschen mit Behinderung geschaffen werden, auch außerhalb einer Werkstatt zu arbeiten, ohne dass notwendige Unterstützung wegfällt. (...)

(...) Ihre Aussage, dass es für Windenergieanlagen keine gültigen Regelungen für den Schutz vor Lärm oder anderen belästigenden oder krank machenden Auswirkungen gibt, kann ich vor diesem Hintergrund nicht teilen. Mit der TA Lärm und den jeweiligen Vorschriften in den Bundesländern zu Abstandsmaßen bei Windenergieanlagen liegen diese vor. (...)

(...) Mich hatte zu der von Ihnen erwähnten Plakatierung eine Reihe von Emails von Bürgerinnen und Bürgern erreicht. Es war für mich nicht möglich im Einzelfall zu beurteilen, ob die mir zugewandten Reaktionen auf meinen Plakatgruß in den Wuppertaler Schwebebahnhöfen einem aufrichtigen religiösen oder traditionellen Empfinden entsprungen sind oder lanciert waren. Da mir eine Verletzung oder Missachtung dieser Gefühle fernliegt, ist aus meiner Sicht die diesbezügliche kurze Klarstellung auf meiner Homepage angemessen gewesen. (...)