Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Frank Wiesner
Antwort 03.01.2008 von Frank Wiesner SPD

(...) Zu ihrer Frage: Mit der Bezirksverwaltungsreform bin ich nicht zufrieden. Neben dem neuen Gebietszuschnitt (der Bezirk Harburg verliert Wilhemsburg an HH-Mitte) sind echte Kompetenzzuwäches kaum zu verzeichnen oder sie stehen auf dem Papier und werden nicht beachtet. (...)

Portrait von Heinke Ehlers
Antwort 06.02.2008 von Heinke Ehlers BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Nein, mir reichen die Reformen nicht aus. Es wäre sicher sinnvoll, die Kompetenzen und Entscheidungsmöglichkeiten der Bezirke zu erweitern. Einige Ansätze sind durchaus gut, gehen aber z.B. in haushaltsrechtlichen Fragen nicht weit genug. (...)

Portrait von Rainer Bliefernicht
Antwort 29.12.2007 von Rainer Bliefernicht CDU

(...) wir haben die, seit Jahrzehnten von allen Parteien geforderte, Bezirksreform mit unserer absoluten CDU-Mehrheit in der Bürgerschaft durchgesetzt. (...)

Antwort 04.01.2008 von Frank Uwe Walpurgis FREIE WÄHLER

(...) Es ist beängstigend, dass in vielen Bereichen Stellen abgebaut und "eingespart" werden, so auch im Pflegebereich. Dass damit eine Unterversorgung besteht, wird anscheinend billigend in Kauf genommen. Eine menschenwürdige Pflege im Alter ist damit nicht mehr gegeben - eine Schande für ein Land wie Deutschland. (...)

Antwort 20.01.2008 von Norbert Schmidt SPD

(...) Ich denke Sie wissen aus ihrer beruflichen Herkunft am Besten, welchem Kostendruck Pflegeeinrichtungen zur Zeit ausgesetzt sind. Wenn in der Öffentlichkeit ein „Sündenbock“ für die hohen Kosten im Gesundheitswesen gesucht wird, werden gerade immer auch die Krankenhäuser genannt. Die seit mehreren Jahren anhaltende Deckelung der Personalkosten trägt ganz bestimmt zu einer hohen Unzufriedenheit des Personals bei. (...)

Antwort 29.12.2007 von Anette Nowak Die Linke

(...) DIE LINKE. strebt an, die Krankenhäuser zu Gesundheitszentren weiterzuentwickeln. Niedergelassene Ärzte/Ärztinnen sollen in der häuslichen Versorgung durch Gemeindeschwestern/-pfleger unterstützt werden. (...)