Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Vor dem Hintergrund, dass die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland nicht nur sehr umfassende Leistungen anbieten, sondern diese im Falle einer Erkrankung auch völlig unbegrenzt finanzieren, ist die bestehende, sozial begrenzte finanzielle Eigenbeteiligung vertretbar und geboten. Geboten auch deshalb, weil die Finanzierung über Sozialversicherungsbeiträge gewährleistet wird, die die allermeisten Versicherten und deren Arbeitgeber verpflichtend leisten. (...)

(...) Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist ein solches Ermittlungsinstrument, das für die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten unabdingbar ist. In der Diskussion hierüber wird vielfach übersehen, dass bereits nach der gegenwärtigen Rechtslage Telekommunikationsunternehmen Verbindungsdaten (Verkehrsdaten) zu Abrechnungszwecken speichern dürfen. (...)

(...) Was die ethische Wertung der Abtreibung angeht, gibt es bei der Linken, wie in jeder anderen Partei, natürlich unterschiedliche Auffassungen. Ich selbst möchte, wie Du weißt, ungeborenes menschliches Leben bewahren und würde, wenn ich als Erzeuger persönlich betroffen wäre, alles dafür tun und meine Verantwortung, die ich damit übernehmen würde, wahrnehmen. (...) Einig sind wir uns darin, dass das Strafrecht nicht der richtige Weg ist, ungeborenes menschliches Leben zu schützen. (...)

(...) Wir wollen die Agenda 2010 und Hartz IV überwinden, damit Arbeitsplätze wieder sicherer werden. Wir treten regelmäßig gegen die Zunahme von Leiharbeit und befristeten Arbeitsverhältnissen auf. (...)

(...) Gesundheit ist ein wichtiges Gut, auf das wir Hamburger nicht leichtfertig verzichten sollten. Gerade aber das Thema Urlaub in diesem Urlaubenhang ist ein äußerst kontroverses, wo wir differenzieren sollten: Urlaub soll der Erholung dienen, das Wohlbefinden steigern und schließlich und endlich dem allgemeinen Gesundheitszustand zuträglich sein. (...)