(...) Wir halten es für unabdingbar, den hier durch die Gebührenpolitik des Senats entstandenen Tendenzen der sozialen Spaltung und der Chancenungerechtigkeit entschieden entgegenzuwirken. Zudem müssen gewaltpräventive Maßnahmen noch früher und intensiver eingesetzt werden als bisher. Von einer Heraufsetzung der Höchststrafen für Jugendliche versprechen wir uns keine Lösungen. (...)
(...) Die geschlossene Einrichtung Feuerbergstraße ist schon dem Grunde nach der völlig falsche Weg. (...) Fest steht aber, dass die hohen Ausgaben für die Feuerbergstraße und die damit verbundenen Einsparungen im Bereich der Hilfen zur Erziehung sinnvolle Maßnahmen verhindert haben und so die Situation in Hamburg verschärft wurde. (...)
(...) Wie Sie sicher als SPD-Mitglied wissen, hat die SPD auf ihrem Bundesparteitag in Hamburg intensiv über die Bahnprivatisierung diskutiert und das so genannte "Volksaktien-Modell“ beschlossen. Demnach sollen Bahnanteile nur als "stimmrechtslose Vorzugsaktien" ausgegeben werden. (...)
(...) Dennoch stehe ich – in Kenntnis der Unpopularität – zu unseren Vorschlägen, weil ich sie für inhaltlich richtig und im Ergebnis für ausgewogen halte. Ich habe bei der letzten Diätenentscheidung über die Erhöhung der Diäten und die Veränderungen bei der Altersversorgung zugestimmt und halte sie für eine angemessene Vergütung meiner Tätigkeit. (...)
(...) Zur verlängerten Anspruchsdauer beim Arbeitslosengeld I selbst möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Übergangsregelung des Gesetzentwurfes vorsieht, dass auch Arbeitslose, die bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens (d. h. (...)
(...) Wir GRÜNE sind auf allen politischen Ebenen gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens und für ein absolutes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. Die CDU in Frankfurt und in Hessen ist bekanntermaßen für den Flughafenausbau. (...)